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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen über die Nutzung von Bildmaterial bzw. Bilddaten
A. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von Frank Scymanska (im weiteren "FS") übernommenen Aufträge, erstellten Angebote, vergebenen Nutzungsrechte, erbrachten Lieferungen und Leistungen.
2. Nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Mangels ausdrücklicher Bestätigung erfolgt die Anerkennung durch Auftragserteilung, durch Annahme von Lieferungen, Leistungen bzw. download von Daten von meinem Bildserver via Internet, FTP etc.
3. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB werden nur verbindlich, wenn sie von FS ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
4. Fotografien, Bildmaterial im Sinne dieser AGB sind sämtliche dem Kunden überlassenen Werke, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen.
B. Urheberrechte, Nutzungsrechte
1. Das überlassene Bildmaterial bzw. überlassene Bilddaten bleiben stets Eigentum von FS. Es werden grundsätzlich die einfachen Urhebernutzungsrechte übertragen. Die Einräumung von Exklusivrechten und Sperrfristen erfordern eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.
2. Die Vergabe von Nachdruckrechten an Dritte ist nicht gestattet. Ebenso ist das Fertigen von Duplikaten zur Archivierung bzw. das Speichern der Bilddaten zwecks Archivierung untersagt.
3. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Erstellung von Fotokollagen usw. ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
4. Grundsätzlich wird durch FS nur das einfache Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Unterliegen die Bildvorlagen bzw. Bilddaten einem weiteren gesetzlich geschützten Urheberrecht – wie z.B. im Falle von abgebildeten Werken der bildenden oder darstellenden Kunst – so erhält der Besteller mit Erhalt der fotografischen Nutzungsrechte, diese weiteren Rechte nicht. Derartige Veröffentlichungsgenehmigungen sind beim Urheber des dargestellten Werkes einzuholen.
5. Sofern Sie uns Layouts, Layoutbilder (Previews) etc. Dritter übersenden (z. B. zur weiteren Recherche) erklären Sie, dass Sie Inhaber der Urheberrechte sind oder vom Inhaber der Urheberrechte hierzu berechtigt worden sind.
C. Nutzungshonorare, Zahlungsbedingungen
1. Jegliche Verwendung, Veröffentlichung oder andere Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. Die Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren und orientieren sich an den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte vor der Nutzung zu erteilen. Entsprechen die Angaben des Kunden nicht der tatsächlich umgesetzten Nutzungsart, gilt das Einverständnis für die Nutzung als nicht erteilt und ist FS von möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt.
2. Vorbehaltlich einer abweichenden, schriftlichen Vereinbarung gelten Honorarvereinbarungen nur für eine einmalige Veröffentlichung und den angegebenen Zweck. Jede weitere Verwendung (z. B. auch das Produkt begleitende Prospekte oder Werbung, Nachdruck etc.) ist erneut honorarpflichtig und bedarf auch der erneuten Zustimmung von FS.
3. Sämtliche berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig und zahlbar. Das vereinbarte Nutzungsrecht erhalten Sie erst mit der vollständigen Zahlung des Honorars.
4. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits gezahltes Honorar nicht zurück erstattet werden. Ein Rücktritt vom Nutzungsvertrag ist nur unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen möglich.
5. Sofern Sie uns Layouts, Layoutbilder (Previews) etc. übersenden, erklären Sie, dass Sie Inhaber der Urheberrechte sind oder vom Inhaber der Urheberrechte zur Übersendung berechtigt worden sind.
D. Lizenzfreier Erwerb von Nutzungsrechten
1. Auf Grundlage einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung können dem Kunden auch lizenzfreie Nutzungsrechte übertragen werden. FS bleibt als Urheber in diesem Fall Inhaber sämtlicher Rechte am Foto. Der Kunde erhält das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das erworbene Foto in unbegrenzter Anzahl und in jeglichen Medienformaten zu reproduzieren.
2. Die Bilder dürfen nicht unterlizensiert, wieder- oder weiterverkauft, verliehen oder anderweitig für Dritte verfügbar gemacht werden. Es steht dem Kunden frei, Werke, die unter Verwendung des lizensierten Fotos entstanden sind, zu verkaufen oder zu lizenzieren. Dem Kunden ist jedoch untersagt, das Lizenzmaterial online in einem herunterladbaren Format bereitzustellen.
3. Das lizensierte Foto darf nicht in Logos oder eingetragenen Marken enthalten sein.
4. Die lizenzfreie Nutzung entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Urhebervermerks (Ziffer H); es sei denn in der schriftlichen Vereinbarung wird hierauf ausdrücklich verzichtet.
5. Auch für diese Lizenzart gilt folgende Beschränkungen für den Kunden:
- Die Nutzung der Fotos in einer für den Fotografen oder die abgebildeten Person(en) erniedrigender oder rufschädigender Art ist verboten.
- Die Nutzung der Fotos zu pornografischen, unerlaubten und strafbaren Zwecken ist nicht gestattet.
E. Kosten
1. Für alle Bildlieferungen und -übermittlungen werden Bearbeitungskosten und Versand- bzw. Übermittlungskosten berechnet, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwands ergeben. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren kann nicht erfolgen. Mit der Bezahlung der Bearbeitungs- oder Versand- bzw. Übermittlungskosten erwirbt der Besteller weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte.
2. Mit der Lieferung von bestellten Bildern wird ein Leihverhältnis begründet, wobei die Rückgabefrist auf dem Lieferschein angegeben ist. Ab dem auf den Rückgabetermin folgenden Tag wird für nicht zur Verwendung kommende Bilder eine Vertragsstrafe (pro Bild und Tag EUR 1,00) fällig.
3. Das Versandrisiko für die Rücksendung des Bildmaterials trägt der Besteller. Kosten und Gefahr vollständiger und ordnungsgemäßer Rücksendung sowie für unsachgemäße oder mangelhafte Verpackung liegen beim Besteller und verpflichten diesen bei Verlust oder Beschädigung zu Schadensersatz, auch wenn die Rücksendung an FS durch beauftragte Dritte vorgenommen wird.
4. Für beschädigtes oder nicht zurückgegebenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten. Bei Verlust von Originaldias gilt eine Schadensersatzsumme von EUR 1.000,00 pro Bild als vereinbart, ohne dass FS die Höhe des Schadens im einzelnen nachzuweisen hat. Diese Summe errechnet sich aus dem Wegfall weiterer Nutzungsmöglichkeiten. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen.
5. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie Blockierungskosten bleiben uns vorbehalten. Total beschädigte oder verlorene Duplikate werden mit EUR 150,00 pro Stück berechnet. Ersatzduplikate für beschädigte oder verlorene Bildvorlagen werden nicht akzeptiert.
F. Persönlichkeitsrechte Dritter
1. FS haftet nicht, wenn eine auf Fotos abgebildete Person mit der Veröffentlichung in bestimmten Zusammenhängen nicht einverstanden ist. Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen empfiehlt es sich, in Zweifelsfällen (Werbung, etc. ), die Zustimmung abgebildeter Personen vor der Veröffentlichung einzuholen. In jedem Fall bedarf es einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bildnutzer und FS.
2. Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen geeignet sind, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig.
G. Nicht genehmigte Verwendung von Bildern, Bilddaten
1. Die Bilder, Bilddaten und die Bilddatenbank, das gesamte Design und sonstige Inhalte des Internetangebotes sind Eigentum von Frank Scymanska. Sie sind urheberrechtlich geschützt.
2. Jede nicht genehmigte Verwendung, ungenehmigte Weitergabe der Daten an Dritte, Veröffentlichung der Seiteninhalte bzw. Bilddaten, egal ob für eine private oder gewerbliche Nutzung, ist unzulässig.
3. Wer Seiteninhalte, Bilder oder Bilddaten, gleich ob für private oder gewerbliche Nutzung, veröffentlicht oder anderweitig, in einer nicht genehmigten Form nutzt, haftet mit bis zum 5fachen Honorar, welches branchenüblich und angemessen ist (Berechnung gemäß Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing).
H. Urhebervermerk/Belegexemplar
1. Der Urhebervermerk bei Veröffentlichungen lautet, sofern nicht anderes schriftlich bestimmt wird, wie folgt:
"Frank Scymanska | hamburgfotos.de".
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Veröffentlichung einer Aufnahme mit entsprechendem Vermerk zu versehen. Bei der Nutzung unserer Bilder in Medien der Werbung, welche kein Impressum führen, stellen wir es dem Kunden frei eine Urhebernennung anzubringen.
3. Wird diese Verpflichtung verletzt, berechnet FS einen Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. zu beanspruchende Grundhonorar.
4. Von jeder Veröffentlichung ist uns unaufgefordert ein vollständiges Belegexemplare kostenlos zuzusenden.
I. Leistungszeiten/-Fristen/Lieferverzug
Leistungszeiten und Leistungsfristen sind ohne eine gesonderte schriftliche Vereinbarung unverbindlich. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Lizenznehmers. Erfüllungsort ist für beide Teile der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Bei Lieferverzug ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.
J. Schadensersatz/ Haftung/Gewährleistung
1. Schadensersatzansprüche gegen FS sind ausgeschlossen. Es sei denn FS ist grob fahrlässiges Handeln oder Vorsatz zu Last zu legen.
2. Alle Angaben, Ortsbezeichnungen, Schreibweisen von Eigennamen etc. sind nach bestem Wissen vorgenommen worden. Eine Gewähr kann und wird nicht übernommen. Es empfiehlt sich hier nochmals genau zu recherchieren.
K. Vertraulichkeit
Die dem Lizenzgeber unterbreiteten Informationen gelten als nicht vertraulich, soweit nichts anderes vereinbart wird. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass der Lizenzgeber seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich der Lizenzgeber Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Lizenzgeber berechtigt, die Kundendaten offen zu legen, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
L. Schlussbestimmung/Gerichtsstand
1. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt.
2. Der Gerichtsstand ist Hamburg/Germany.
3. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.
Stand : 20.04.2006 |
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